Gänsereiten und Meinungsfreiheit
der CDU in Bochum

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei LV NRW hat sich aktiv an den Protesten gegen das sog. Gänsereiten in den Bochumer Ortsteilen Wattenscheid-Höntrop und Wattenscheid-Sevinghausen beteiligt. Per Pressemitteilung, per Internet und per Infostand bei Kundgebungen des “Bündnis gegen das Bochumer Gänsereiten” am 26. März 2011 und 5. April 2011 in Bochum. Ausfluss hieraus ist ein Schreiben eines Bochumer Rechtsanwaltes, der unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden zu einer Schmerzensgeldzahlung von 3.000,-€ aufgefordert hat, weil sein Mandant - seines Zeichens Gänsereiter und als solcher in entsprechenden Publikationen und in Lokalzeitungen mehr als einmal abgebildet und benannt - per Foto (ohne Namensnennung) auf einem Inforeiter zu erkennen war. Aber das ist ein anderes Thema.

Viel mehr Sorgen macht das Gebaren eines CDU-Stadtrates, der sich nun gerichtlich gegen Protest-Mails wehren möchte. Die Tierschutzorganisation “animal aid awm - aktiver Tierschutz” hat eine Einladung zu Gericht erhalten. Ein unglaublicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass Stadträte ja nun mal Volksvertreter sind. Und als solche müssen sie sich auch mit Vorgängen in ihrem Ort beschäftigen, die die Gemüter weit über ihren Zuständigkeits-Horizont bewegt.

Dieses Stadtrats-Mitglied der CDU verklagt den Tierschutzverein zu einer Zahlung von 250.000,-€, so denn seine Partei-eMail-Adresse weiterhin im Zusammenhang mit den Gänsereiter-Protesten genannt und zu Protestmails aufgefordert wird. Sollte dieser CDU-Mensch damit durchkommen, dürfte es zukünftig kaum noch möglich sein zu Protestmail-Aktionen aufzurufen! Das sollte uns ganz massiv zu Denken geben!